FDP Frauen fassten Parolen

Die FDP Frauen Kanton Schwyz fassten auf schriftlichen Weg die Parolen für den zweiten Abstimmungssonntag im 2021.

Mit einer 2/3 Mehrheit stimmten die Mitglieder der FDP Frauen Kanton Schwyz Nein zu den beiden Agrarinitiativen. Beide Initiativen gefährden die regionale, einheimische Produktion und verteuern die Lebensmittel. Die Schweiz müsste zwangsweise mehr Lebensmittel importieren. Dies wäre ein ökologischer Unsinn, anstatt die Umwelt zu entlasten.

Dagegen resultierte bei der Parolenfassung ein einstimmiges Ja zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz, welches im September 2020 von den beiden Räten verabschiedet wurde, stellt die Grundlage für das Handeln insbesondere für die Härtefallmassnahmen der Unternehmungen dar. Eine Ablehnung der Vorlage würde dem Gesetz die rechtliche Grundlage entziehen und erhebliche Unsicherheiten schaffen. Zudem wurde durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen nach dem 25. September 2020 bereits neue gesetzliche Grundlagen verankert, welche die zur Abstimmung gebrachte Vorlage überholen.

Ebenfalls Ja sagten die FDP Frauen zum CO2-Gesetz. Mit diesem Gesetz soll das Verursacherprinzip gestärkt und Kostenwahrheit ohne Verbote hergestellt wird. Zudem fördert es den Innovationsplatz Schweiz. Ebenso setzt das Gesetz das Positionspapier der FDP Schweiz «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik» um. Das CO2-Gesetz ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen im National- und Ständerat, umso wichtiger diesem Kompromiss zuzustimmen.

Im Weiteren fassten die FDP Frauen die Ja-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Konkret ermöglicht das PMT-Gesetz dem fedpol die gezielte Überwachung von einzelnen Gefährdern in allen Phasen der Radikalisierung und die Möglichkeit situationsgerecht einzugreifen. Das neue Gesetz bietet die Rechtsgrundlage, um eingreifen zu können, noch bevor eine Straftat begangen wird und zwar verhältnismässig mit verschiedenen Präventionsmassnahmen.