FDP-Frauen: Ja zur Rassismus-Strafnorm und ein Nein zur Mieterverbandsinitiative „mehr bezahlbare Wohnungen“

Für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 haben die FDP.Die Liberalen Frauen ihre Parolen gefasst. Die Mieter-Verbandsinitiative "mehr bezahlbare Wohnungen" lehnen die FDP Frauen Kanton Schwyz mit nur einer Gegenstimme deutlich ab. Der Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung), bekannt als Rassismus-Strafnorm, stimmen die FDP Frauen mit drei Gegenstimmen klar zu.

Nein zu Mieterverbandsinitiative.

Die Initiative will, dass der Bund und die Kantone dafür sorgen, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsbau sind. Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau schon heute. Das Parlament hat zudem bereits beschlossen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau automatisch über zehn Jahre hinweg mit 250 Millionen Franken gefördert wird. 

Ja zur Rassismus-Strafnorm.

Vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung besteht bis heute kein entsprechender Schutz. Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll diese Gesetzeslücke schliessen. Die Meinungsäusserungsfreiheit soll nicht für Hass und Hetze missbraucht werden. Diskriminierung gefährdet das friedliche Zusammenleben und hat in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz. Es gilt jetzt ein Zeichen gegen homophoben Hass und Hetze zu setzen.