Parolen der FDP Frauen

Die FDP Frauen Kanton Schwyz haben ihre Parolen für die eidgenössischen und die kantonale Abstimmung vom 26. September 2021 gefasst.

Die FDP Frauen sagen einstimmig nein zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Die 99% Initiative fordert die höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen. Die Annahme der Initiative würde zu einer massiven Erhöhung der Steuerbelastung für Investoren, KMU und breite Teile der Bevölkerung führen und der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz schaden. Die Folgen wären ein Rückgang der Investitionen und negative Folgen für Innovation und Unternehmertum.

Deutlich sind die FDP Frauen für die «Ehe für Alle». In der Schweiz können zurzeit nur heterosexuelle Paaren eine Zivilehe eingehen. Gleichgeschlechtlichen Paaren, steht hingegen nur die eingetragene Partnerschaft offen. Diese ist aber in Tatsache kein gleichwertiger Ersatz. Diesen diskriminierenden Zustand gilt es endlich zu beseitigen. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist darum aus liberaler Sicht ein längst überfälliger und wichtiger Schritt, weshalb die FDP Frauen die Ja Parole empfehlen.

Bezüglich der kantonalen Vorlage «Änderung vom 28. April 2021 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung» fassten die FDP Frauen die Ja Parole. Aktuell werden im Kanton Schwyz bei Menschen in Pflegeheimen mit Anspruch auf EL die Leistungen an die Pflegekosten durch EL und nicht durch die Pflegefinanzierung bezahlt. Neu sollen im Kanton Schwyz bei allen Menschen in Pflegeheimen die ungedeckten Pflegekosten nur noch über die Pflegefinanzierung bezahlt werden. Die Ablösung dieser Vorrangigkeit der EL vor der Pflegefinanzierung hat eine hohe finanzielle Zusatzbelastung der Gemeinden zur Folge. Die Schwyzer Gemeinden leiden somit unter den hohen Sozialkosten, welche sie zu tragen haben, obwohl sie diese kaum beeinflussen können. Die Budgets der Gemeinden können durch diese hohen Sozialkosten sehr belastet werden. Den FDP Frauen ist es wichtig, dass die Gemeindebudgets von Kosten, welche sie nicht direkt beeinflussen können, entlastet werden.